Tuesday, 17 December 2019

DAT SCHÉINT POSTGEBAI GEHÉIERT EIS ALL!

In einer Zeit, in der unsere Hauptstadt zunehmend zu einem Getto für Reiche wird, hat der Eigentümer des Hôtel des Postes, nämlich Post Luxemburg – zu 100 % im Besitz des Staates – angekündigt, dass dieses symbolträchtige Gebäude, das vor mehr als einem Jahrhundert mit Steuergeldern für den öffentlichen Dienst gebaut wurde, in Zukunft zu einem Hotel werden soll.

Die Privatisierung eines öffentlichen Gebäudes zugunsten von Luxustouristen und Geschäftsreisenden ist ein typisches Beispiel dafür, was man nicht sollte. Diese Aktion, die von der DP-Bürgermeisterin der Stadt gewollt und von einem staatlichen Unternehmen unter der Aufsicht eines LSAP-Ministers durchgeführt werden soll, zeigt einmal mehr den Mangel an strategischer Vision von Stadt und Regierung.

Luxemburg braucht keine weitere Fehlentwicklung vom Typ “Royal Hamilius“, wo zu 100 % öffentliche Grundstücke für private Spekulanten bereitgestellt und für den Bau eines Luxuseinkaufszentrums und Wohnungen für Ultrareiche genutzt wurden. Solchen Praktiken, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen und eine Veruntreuung von Steuergeldern darstellen, muss ein Ende gesetzt werden !

Was unsere Stadt braucht, sind bezahlbare Wohnungen und öffentliche Dienstleistungen, die allen Schichten der Gesellschaft zugute kommen, auch in ihrem Hyperzentrum.

Dei Lénk ist der Auffassung, dass Post Luxemburg als öffentliche Einrichtung des luxemburgischen Steuerzahlers kein Unternehmen wie jedes andere ist und schon gar nicht ein bloßes Instrument für liberale politische Entscheidungsträger wie Lydie Polfer und Etienne Schneider.  Seinen Grundbesitz in den Dienst einiger Privilegierter zu stellen und sich so an der Gentrifizierung des Stadtzentrums zu beteiligen, widerspricht ganz klar seiner öffentlichen Mission.

In diesem Sinne muss das ehemalige Hôtel  des Postes seiner Funktion EINER ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNG verpflichtet bleiben, so wie dies von den luxemburgischen SteuerzahlerInnen vor mehr als einem Jahrhundert gewollt wurde. Die Installation einer oder mehrerer Kultureinrichtungen oder/und die Schaffung von bezahlbaren öffentlichen Wohnungen die an Familien, Jugendliche und Studenten vermietet werden, sind dabei zwei Verwendungen, die untersucht werden sollen, neben anderen, die in die gleiche Richtung gehen.

Deshalb

(-) bekräftigt déi Lénk seine Ablehnung der Privatisierung des Hôtel des Postes und organisiert eine Protestaktion gegen dieses Projekt am Mittwoch, den 18. Dezember ab 9 Uhr in der
rue de la Poste (“Um Piquet”) unter dem Motto “DAT SCHÉINT POSTGEBAI GEHÉIERT EIS ALL!”

(-) kündigt déi Lénk an , dass David Wagner, Abgeordneter von déi Lénk und Mitglied des Gemeinderats der Stadt Luxemburg, eine parlamentarische Anfrage zur Nutzung des Grundbesitzes von Post Luxemburg und anderer öffentlichen Unternehmen an Wirtschaftsminister Etienne Schneider richten wird.

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